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Allgemeine Geschäftsbedingungen für "ALPHAGOLD" Schmuck- und Uhrenvertriebsgesellschaft m.b.H.
zum Zwecke des Verkaufs von Schmuck und Uhren über Internet an Private
1. Anwendungsbereich
1.1 "ALPHAGOLD" Schmuck- und Uhrenvertriebsgesellschaft m.b.H. (im Folgenden: "ALPHAGOLD") bietet über die Website: www.shop.leclou.at (im Folgenden: "die Website") die Lieferung und Leistung von Schmuckwaren und Uhren an Kunden, die eine Rechnungsanschrift in Österreich und Deutschland haben, an. Diesen Lieferungen und Leistungen liegen ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde.
1.2 Mit der Abgabe einer Bestellung über diese Website erklärt der Käufer seine Volljährigkeit und sein Einverständnis mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
1.3 Abweichende und/oder ergänzende Regelungen und Vereinbarungen bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von ALPHAGOLD. Dies gilt auch für eine Abbedingung dieses Schriftformerfordernisses.
2. Vertragspartner
2.1 Diese Website zum Verkauf von Schmuckwaren und Uhren über das Internet wird betrieben von "ALPHAGOLD" Schmuck- und Uhrenvertriebsgesellschaft m.b.H., vertreten durch Dr. Niklas Fuchshuber als Geschäftsführer, Kaplanhofstraße 3, 4020 Linz, Österreich.
2.2 Beanstandungen bzw Gewährleistungsrechte sind bei dieser Adresse (siehe oben 2.1.) schriftlich vorzubringen. Der Kundendienst ist zu allen Fragen erreichbar unter der E-Mail Adresse: shop@alphagold.at
3. Vertragsschluss
3.1 Bestellungen auf der Website stellen bindende Angebote für den Abschluss entsprechender Kaufverträge mit ALPHAGOLD dar.
Der verbindliche Kaufvertrag über die bestellten Waren kommt erst durch die Annahme der Bestellung von Seiten ALPHAGOLD zustande.
Diese Annahme kann auf der Website, per E-Mail, schriftlich oder durch den Versand der bestellten Waren erklärt werden.
3.2 ALPHAGOLD steht es frei, solche Angebote binnen sieben Tagen ab Eingang bei ALPHAGOLD entweder anzunehmen oder durch Absendung einer entsprechenden Erklärung an den Kunden abzulehnen.
Eine solche Ablehnung ist insbesondere bei zwischenzeitlich eingetretenen Preissteigerungen, bei allfälligen irrtumsbedingten Fehlern auf der Website, Preislisten oder sonstigen Dokumentationen möglich.
Für derartige Preissteigerungen wird jede Haftung von ALPHAGOLD ausgeschlossen.
4. Leistungsvorbehalt bei nicht lieferbarer Ware
4.1 Ist die bestellte Ware innerhalb von 30 Tagen nach dem auf die Bestellung folgenden Tag nicht lieferbar, kann ALPHAGOLD vom Vertrag zurücktreten. Dieser Rücktritt ist auch für den Fall möglich, dass ALPHAGOLD den Vertragsschluss zuvor bereits bestätigt hat.
4.2 Im Fall des Rücktritts wird ALPHAGOLD unverzüglich den Kunden über die Nichtverfügbarkeit informieren und vom Kunden bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.
5. Preis und Zusatzkosten
5.1 Der Gesamtpreis der Bestellung einschließlich aller Neben- und Versandkosten ist auf der Website im Rahmen des Bestellvorgangs ausgewiesen bzw. wird auch am Ende des Bestellvorgangs angezeigt.
5.2 Sämtliche Tarifangaben verstehen sich in Euro (€) inklusive der gesetzlich gültigen, österreichischen Umsatzsteuer (USt.) in Höhe von 20%.
5.3 Die auf der Website angegebenen Tarife gelten bis auf Widerruf.
6. Zahlungs- und Versandbedingungen
6.1 Der Kaufpreis für die bestellte Ware wird mit Ausführung der Bestellung des Kunden durch ALPHAGOLD fällig.
6.2 Die Bezahlung kann nach Wahl des Kunden erfolgen:
- per Kreditkarte (Abrechnung nur über Firma PayPal möglich),
- per Nachnahme (nur in Österreich)
Der Rechnungsbetrag ist bei Lieferung zu bezahlen, die Post hebt überdies eine Nachnahmegebühr ein.
6.3 Gegen den Zahlungsanspruch kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
6.4 Der Versand erfolgt per Österreichischen Post AG (abhängig von der Größe der bestellten Ware in Form einer eingeschriebenen Briefsendung oder als Paket und versichert) an die vom Kunden bekannt gegebene Adresse (in Österreich und Deutschland) zu folgenden Konditionen:
- bei Bezahlung über PayPal: Versandpauschale: € 6,00
- bei Nachnahme: Versandpauschale: € 6,00 plus € 3,50 Nachnahmegebühr
- bei EMS (Expresszustellung, Zustellung innerhalb 48 Stunden): Versandpauschale: € 10,00
6.5 Auf Wunsch des Kunden wird sich ALPHAGOLD bemühen, die Ware zu einem bestimmten Termin zu liefern. Eine Zusage eines bestimmten Liefertermins ist nur dann verbindlich, wenn der Liefertermin von ALPHAGOLD schriftlich als solcher bestätigt wurde.
7. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bleibt die Ware im Eigentum von ALPHAGOLD.
8. Widerrufsrecht
8.1 Der Verbraucher kann von diesem im Wege des Fernabsatzes geschlossenen Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb von sieben Werktagen zurücktreten, wobei Samstage nicht als Werktage zählen (Rücktrittsfrist).
Diese Rücktrittsfrist beginnt mit dem Tag des Eingangs der Ware beim Verbraucher bzw. bei Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsabschlusses.
Bei fristgerechter Ausübung dieses Rechts ist der Verbraucher an seine Bestellung nicht mehr gebunden.
Zur Fristwahrung genügt es, wenn die Rücktrittserklärung bzw die Ware innerhalb der Frist abgesendet wird.
8.2 Der Rücktritt kann schriftlich oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger an die oben unter 2. genannte Adresse erfolgen.
Tritt der Verbraucher gemäß dieser Bestimmung vom Vertrag zurück, ist dieser jedenfalls verpflichtet, innerhalb von sieben Werktagen ab Absendung der Rücktrittserklärung die Ware an ALPHAGOLD (siehe oben 2.) zurückzusenden.
8.3 Der Rücktritt kann auch durch Rücksendung der Ware an ALPHAGOLD (siehe oben 2.) erfolgen.
8.4 Der Verbraucher trägt die Kosten der Rücksendung der Ware, insbesondere die Portokosten.
Bei nicht ausreichender Frankierung des Pakets kann dieses nicht angenommen werden.
Der Kunde trägt weiters das Transportrisiko.
8.5 Sofern die Ware unversehrt und vollständig bei ALPHAGOLD (oben 2.) einlangt, wird der Kaufpreis der Ware, nicht aber die Versandkosten , umgehend rückerstattet.
8.6 Bei Dienstleistungen, mit deren Ausführung vereinbarungsgemäß innerhalb von sieben Werktagen ab Vertragsabschluss begonnen wird, ist ein Rücktritt nicht möglich.
8.7 Wurden die Waren nach den Kundenspezifikationen angefertigt, die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, ist ein Rücktritt nicht möglich.
9. Qualität
Die Darstellung der Produkte auf der Website entspricht, soweit technisch möglich, dem realen Produkt.
Dies betrifft insbesondere die Form, Farbe, Schliff und die Reinheit der Abbildungen.
Abweichungen davon sind etwa durch unterschiedliche Farbeinstellungen des Monitors möglich.
Die fotographischen Abbildungen auf der Website können vergrößert sein.
10. Gewährleistung
10.1 Auftretende Mängel sind unmittelbar nach Erhalt der Lieferung ALPHAGOLD schriftlich (siehe oben 2.) bekannt zu geben.
10.2 Bei Mängel hat der Kunde zunächst die Wahl, Verbesserung oder – wenn die Ware noch lieferbar ist – den Austausch durch ein mangelfreies Exemplar zu verlangen.
10.3 Schlägt die Nachbesserung fehl oder ist die nachgelieferte Ware ebenfalls mangelbehaftet, so hat der Kunde nach seiner Wahl die Möglichkeit, die Ware gegen Rückerstattung des vollen Kaufpreises zurückzugeben oder die Ware zu behalten und den Kaufpreis angemessen zu mindern.
10.4 Eine selbständige Garantie wird von ALPHAGOLD nicht gegeben.
Allfällige Herstellergarantien sind der Produktdokumentation zu entnehmen.
10.5 Die Gewährleistungsfrist beträgt – wie gesetzlich vorgesehen – zwei Jahre ab Erhalt der Ware.
11. Haftung
11.1 ALPHAGOLD haftet dem Kunden gegenüber bei Sachschäden nur für vorsätzlich oder grob fahrlässig zugefügte Schäden , wobei in diesem Fall die Haftung auf € 10.000,00 eingeschränkt ist. Für nach dem PHG zu ersetzende Sachschäden gelten die Haftungsbeschränkungen des § 2 PHG.
11.2 Eine etwaige Haftung von ALPHAGOLD gegenüber dem Kunden für Personenschäden (auch nach dem PHG) unterliegt hingegen keiner Haftungsbeschränkung.
11.3 In jedem Fall verfallen Schadenersatzansprüche drei Jahre nach Lieferung der Ware.
11.4 Der Ausschluss oder die Beschränkung der Schadenersatzhaftung gemäß den vorstehenden Absätzen gilt auch für etwaige Ansprüche gegen Mitarbeiter oder Beauftragte von ALPHAGOLD.
12. Abtretungsverbote
Die vertraglichen Rechte dürfen nur mit schriftlicher Zustimmung von ALPHAGOLD abgetreten werden.
13. Datenschutz
Alle vom Kunden zur Verfügung gestellten Daten werden insbesondere für Zwecke der Buchhaltung und des Versandes, für eigene Prospekte und Newsletter gespeichert.
Die Daten unterliegen den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes.
Die Daten werden ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Kunden nicht an Dritte weitergegeben.
Infos, Beschwerden und Datenauskünfte können an ALPHAGOLD (siehe oben 2.) gerichtet werden.
14. Copyright
Alle Grafiken, Design und Informationen der Website genießen urheberrechtlichen Schutz.
Die Reproduktion, das Kopieren und der Ausdruck von Teilen oder der gesamten Website sind ausschließlich zum Zwecke der Bestellung erlaubt.
Jede darüber hinausgehende Bearbeitung, Verbreitung und/oder öffentliche Wiedergabe stellt einen Verstoß gegen das Urheberrecht dar. Die Nutzung erfolgt auf eigenes Risiko.
15. Anwendbares Recht / Gerichtsstand
Die unter Einbeziehung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen geschlossenen Verträge unterliegen österreichischem Recht unter Ausschluss einer etwaigen Weiterverweisung auf ausländisches Recht.
Das UN-Kaufrecht findet keine Anwendung.
Für sämtliche Rechtsstreitigkeiten aus den unter Einbeziehung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen geschlossenen Verträgen sowie jeglichen Abreden im Zusammenhang mit diesen Verträgen gilt die ausschließliche Zuständigkeit des jeweils sachlich zuständigen Gerichts in Linz, Österreich, vereinbart .
16. Sonstiges
Die Unwirksamkeit, Nichtigkeit bzw. Aufhebung einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht.
ALPHGE/AllgRAK
22.10.2007 / HUD / map-2534
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[1] Eine höhere Versandpauschale ist zulässig, sofern diese angemessen ist.
[2] Eine höhere Versandpauschale ist zulässig, sofern diese angemessen ist.
[3] Gesetzlich zwingende Untergrenze. Es kann daher nur eine längere Rücktrittsfrist (zB 14 Tagen) angegeben werden.
Gem § 5g Abs 2 KSchG dürfen dem Verbraucher im Falle seines Rücktritts nur die unmittelbaren Kosten der Rücksendung auferlegt werden, sofern die Parteien dies vereinbart haben (dies ist hier in Punkt 8.4. erfolgt). Der Rücktritt ist für den Verbraucher damit grundsätzlich kostenfrei. Der Unternehmer kann den Verbraucher nur mit den Rücksendungskosten belasten (vgl auch Kathrein in KBB, 2. Auflage, § 5g KSchG Rz 2).
Punkt 8.5. kann daher grundsätzlich in dieser adaptierten Form lauten, im Falle eines Rechtsstreites ist es aber sehr wahrscheinlich, dass die Gegenseite die Auferlegung der Versandkosten an den Verbraucher unter Hinweis auf § 5g KSchG bekämpft.
[4] Es kann im Hinblick auf die Entscheidung OGH 4 Ob 179/02f nicht ausgeschlossen werden, dass der OGH einen Ausschluss der Haftung für Sachschäden bei leichter Fahrlässigkeit gegenüber Verbrauchern als gröblich benachteiligend ansehen wird.
[5] Es ist allerdings darauf hinzuweisen, dass einer solchen Gerichtsstandsvereinbarungen zwingende Bestimmungen des KSchG und der EuGVVO entgegenstehen. Im Falle eines Rechtsstreites ist es daher sehr wahrscheinlich, dass sich die Gegenseite den Einwand der Unzuständigkeit für den Fall, dass der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder Wohnsitz nicht im Sprengel des angerufenen Gerichts hat, erheben wird.
